DRAFTSIGHT® Endnutzer-Lizenzvereinbarung

Diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung („Vereinbarung“) für DraftSight Software und mit DraftSight verbundene Programme und Zusatzanwendungen („Lizenzierte Programme“), wie unten angegeben, wird zwischen der Dassault Systèmes SolidWorks Corporation mit der Adresse 175 Wyman Street, Waltham, Massachusetts 02451, USA („DS SolidWorks“) und Ihnen („Lizenznehmer“) abgeschlossen. Der Lizenznehmer sollte die Bedingungen dieser Vereinbarung VOR dem Herunterladen und Installieren des bzw. der lizenzierten Programme sorgfältig durchlesen. Durch Klicken auf die Schaltfläche zum Akzeptieren oder durch seine elektronische Unterschrift erklärt sich der Lizenznehmer mit diesen Bedingungen einverstanden. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um eine Lizenz- und keine Kaufvereinbarung.

1. LIZENZ

DS SolidWorks gewährt dem Lizenznehmer hiermit ein nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung des bzw. der lizenzierten Programme und aller verbundenen Support-Dienste ausschließlich gemäß dieser Vereinbarung für den unten genannten Zeitraum. Im Rahmen dieser Vereinbarung bezeichnet „Support-Dienste“ die Wartungs-, Verbesserungs- und sonstigen Support-Dienste, auf die in diesem Dokument verwiesen wird und die unter www.3ds.com/terms/support-policies beschrieben sind. Die Installation, die Ausführung und der Zugriff auf das bzw. die lizenzierten Programme durch den Lizenznehmer dürfen nur auf Hardware, die dem Lizenznehmer gehört („Computer“) und durch Angestellte, Schüler/Studierende, Berater und Subunternehmer, die auf die lizenzierten Programme auf den Computern zugreifen, erfolgen, und die Ausführung und der Zugriff dürfen nicht auf andere Weise vorgenommen werden, insbesondere über ein Netzwerk, es sei denn, dem Lizenznehmer wurde gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung eine Netzwerklizenz erteilt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, im Rahmen der genehmigten Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung die für die Installation erforderliche Anzahl an Kopien sowie eine Sicherungskopie des bzw. der entsprechenden lizenzierten Programme zu erstellen. Dem Lizenznehmer werden keine anderen als die ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte gewährt, einschließlich des Rechts zur Nutzung, Reproduktion oder Darstellung. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das bzw. die lizenzierten Programme zu modifizieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen und Kompilierungen oder kollektive Werke anzufertigen, in denen das bzw. die lizenzierten Programme enthalten sind. Außer im gesetzlich zugelassenen Umfang darf der Lizenznehmer das bzw. die lizenzierten Programme nicht im Ganzen oder teilweise analysieren, zurückentwickeln, dekompilieren, zerlegen oder anderweitig übertragen, wenn diese Zwecke dazu dienen, mit DS SolidWorks oder seinen Tochtergesellschaften in Wettbewerb zu treten. Wenn der Lizenznehmer gemäß dieser Vereinbarung und den geltenden Gesetzen eine Interoperabilität zwischen dem bzw. den lizenzierten Programmen und anderer Computersoftware oder -ausrüstung erzielen oder beibehalten möchte, muss der Lizenznehmer zunächst von DS SolidWorks eine Lizenz zur Verwendung von Standard-Schnittstellen erhalten, die ausschließlich für den internen Gebrauch durch den Lizenznehmer oder seine autorisierten Nutzer zur Erzielung von Interoperabilität bestimmt ist (es sei denn, die externe Verwendung mit einem oder mehreren Dritten wird von DS SolidWorks im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit dem Lizenznehmer ausdrücklich genehmigt), und zwar zu den dann aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen von DS SolidWorks. Wenn keine Standard-Schnittstellen verfügbar sind, kann DS dem Lizenznehmer die erforderlichen Informationen bereitstellen, um Interoperabilität zu ermöglichen, und dem Lizenznehmer eine angemessene Gebühr dafür in Rechnung stellen.

2. BESCHREIBUNG DER LIZENZIERTEN PROGRAMME

A. Inhalt des Prosumer Service-Angebots für DraftSight. Vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer das Prosumer Service-Angebot für Einzelnutzer für DraftSight zur Verfügung, das aus Support-Diensten in Form von Antworten auf Fragen zur Installation, Aktivierung und Verwendung von DraftSight besteht. Bei Kündigung oder Auslaufen dieser Vereinbarung hat der Lizenznehmer nicht länger Anspruch auf den Erhalt von Support-Diensten. In diesem Fall kann der Lizenznehmer aber den kostenlosen Support der DraftSight Community, sofern verfügbar, weiter nutzen.

B. Inhalt von DraftSight Enterprise. Vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer DraftSight Enterprise zur Verfügung, das Folgendes beinhaltet:

a) Support-Dienste in Form von Antworten auf Fragen zur Installation, Aktivierung und Verwendung von DraftSight. Maximal zehn (10) der angegebenen Nutzer des Lizenznehmers in jeder Hauptregion (Nord- und Südamerika, Japan, Asien-Pazifik oder Europa/Naher Osten/Afrika) dürfen DS kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten, vorausgesetzt, diese Nutzer werden DS SolidWorks vorab genannt.

Bei Kündigung oder Auslaufen dieser Vereinbarung hat der Lizenznehmer nicht länger Anspruch auf den Erhalt von Support-Diensten. In diesem Fall kann der Lizenznehmer aber den kostenlosen Support der DraftSight Community, sofern verfügbar, weiter nutzen.

b) Gewährung der folgenden Rechte gemäß den nachstehenden Bedingungen:

  • das Recht zur Nutzung des mit DraftSight Enterprise bereitgestellten Lizenzservers („Lizenzserver“) ausschließlich für folgende Zwecke: i) zur Bereitstellung von Infrastruktur für das Netzwerklizenzmanagement von DraftSight während der Laufzeit dieser Vereinbarung und ii) zur Verwendung der API-Bibliotheken wie nachstehend in diesem Abschnitt 2.B.b) beschrieben;
  • das Recht zur Verwaltung von DraftSight über den Lizenzserver bis zur maximalen Anzahl gleichzeitig aktiver Nutzer, für die der Lizenznehmer eine Berechtigung hat;
  • das Recht, DraftSight über den Lizenzserver zu aktivieren. Der Lizenzserver ermöglicht die gleichzeitige Nutzung durch die Nutzer des Lizenznehmers bis zur erlaubten Anzahl gleichzeitiger Nutzer für DraftSight Enterprise. Über den Lizenzserver aktivierte DraftSight Lizenzen dürfen nur in der Hauptregion verwendet werden, für die sie erworben wurden und für die der Lizenznehmer die entsprechende regionsspezifische Gebühr bezahlt hat.
  • das Recht zur Verwendung der API-Bibliotheken („API“), des Zeichnungsvergleichs-Werkzeugs, der Toolbox, der Konstruktionsbibliotheks-Zusatzprodukte für DraftSight und anderer Zusatzwerkzeuge für DraftSight, die gelegentlich von DS SolidWorks erhältlich sind (zusammen „Zusatzanwendungen“), für alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung installierten DraftSight Releases. Der Lizenznehmer muss möglicherweise in regelmäßigen Abständen einen neuen Lizenzserver-Lizenzschlüssel beantragen, um die API und die Zusatzanwendungen weiter nutzen zu können, auch dann, wenn das Wartungs-Upgrade für das DraftSight Enterprise Angebot ohne Subskription nicht verlängert wird. Zusatzanwendungen sind möglicherweise nicht mit DraftSight Versionen kompatibel, die vor den Releases solcher Zusatzanwendungen liegen. Die Verwendung der API und der Zusatzanwendungen ist auf die Version der API und der Zusatzanwendungen beschränkt, die durch den Lizenzserver-Lizenzschlüssel aktiviert werden.
  • das Recht auf den Erhalt von Upgrades für die API, die Zusatzanwendungen und andere DraftSight Werkzeuge, die während der Laufzeit der Lizenz gelegentlich mit DraftSight Enterprise erhältlich sind.

 

C. Inhalt von DraftSight Enterprise Plus. Vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer eine oder mehrere Lizenzen von DraftSight Enterprise Plus zur Verfügung, die Folgendes beinhalten:

a) Support-Dienste in Form von Antworten auf Fragen zur Installation, Aktivierung und Verwendung von DraftSight. Maximal zehn (10) der angegebenen Nutzer des Lizenznehmers in jeder Hauptregion dürfen DS kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten, vorausgesetzt, diese Nutzer werden DS SolidWorks vorab genannt.

Bei Kündigung oder Auslaufen dieser Vereinbarung hat der Lizenznehmer nicht länger Anspruch auf den Erhalt von Support-Diensten. In diesem Fall kann der Lizenznehmer aber den kostenlosen Support der DraftSight Community, sofern verfügbar, weiter nutzen.

b) Gewährung der folgenden Rechte gemäß den nachstehenden Bedingungen:

  • das Recht zur Nutzung des mit DraftSight Enterprise Plus bereitgestellten Lizenzservers ausschließlich für folgende Zwecke: i) zur Bereitstellung von Infrastruktur für das Netzwerklizenzmanagement von DraftSight während der Laufzeit dieser Vereinbarung und ii) zur Verwendung der API-Bibliotheken wie nachstehend in diesem Abschnitt 2.C.b) beschrieben;
  • das Recht zur Verwaltung von DraftSight über den Lizenzserver bis zur maximalen Anzahl gleichzeitig aktiver Nutzer, für die der Lizenznehmer eine Berechtigung hat;
  • das Recht, DraftSight über den Lizenzserver zu aktivieren. Der Lizenzserver ermöglicht die gleichzeitige Nutzung durch die Nutzer des Lizenznehmers bis zur erlaubten Anzahl gleichzeitiger Nutzer für DraftSight Enterprise Plus. Über den Lizenzserver aktivierte DraftSight Lizenzen dürfen nur in der Hauptregion verwendet werden, für die sie erworben wurden (und für die der Lizenznehmer die entsprechende regionsspezifische Gebühr bezahlt hat).
  • das Recht zur Verwendung der API und der Zusatzanwendungen für alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung installierten DraftSight Releases. Der Lizenznehmer muss möglicherweise in regelmäßigen Abständen einen neuen Lizenzserver-Lizenzschlüssel beantragen, um die API und die Zusatzanwendungen weiter nutzen zu können, auch dann, wenn das Wartungs-Upgrade für das DraftSight Enterprise Plus Angebot ohne Subskription nicht verlängert wird. Zusatzanwendungen sind möglicherweise nicht mit DraftSight Versionen kompatibel, die vor den Releases solcher Zusatzanwendungen liegen. Die Verwendung der API und der Zusatzanwendungen ist auf die Version der API und der Zusatzanwendungen beschränkt, die durch den Lizenzserver-Lizenzschlüssel aktiviert werden.
  • das Recht, zusätzliche umfassende 3D-Werkzeuge und Bedingungsfunktionen zu verwenden;
  • das Recht auf den Erhalt von Upgrades für die API, die Zusatzanwendungen, die 3D-Werkzeuge, die Bedingungsfunktionen und andere DraftSight Werkzeuge, die während der Laufzeit der Lizenz gelegentlich mit DraftSight Enterprise Plus erhältlich sind.

 

D. Inhalt von DraftSight Standard. Vorausgesetzt, der Lizenznehmer ist aktiv bei einem Subskriptionsdienst angemeldet, und vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer eine oder mehrere Lizenzen von DraftSight Standard zur Verfügung, die Folgendes beinhalten:

  • das Recht, grundlegende Zeichenfunktionen, Werkzeuge und Features zu verwenden;
  • das Recht, Upgrades für solche Funktionen, Werkzeuge und Features zu erhalten, die von gelegentlich mit DraftSight Standard verfügbar sind;
  • das Recht, DraftSight über einen Online-Aktivierungsprozess zu aktivieren, der während der Laufzeit der Lizenz mit DraftSight Standard bereitgestellt wird;
  • das Recht, DraftSight Standard auf nur einem Computer gleichzeitig zu verwenden;
  • das Recht, bei Installations- und Aktivierungsproblemen technischen Support (nur online per E-Mail) zu erhalten.

 

E. Inhalt von DraftSight Professional. Vorausgesetzt, der Lizenznehmer ist aktiv bei einem Subskriptionsdienst angemeldet, und vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer eine oder mehrere Lizenzen von DraftSight Professional zur Verfügung, die Folgendes beinhalten:

  • eine Lizenz für die API und die Zusatzanwendungen zur Verwendung mit DraftSight Releases, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung installiert werden. Zusatzanwendungen sind möglicherweise nicht mit DraftSight Versionen kompatibel, die vor den Releases solcher Zusatzanwendungen liegen. Die Verwendung der API und der Zusatzanwendungen ist auf die Version der API und der Zusatzanwendungen beschränkt, die durch den Aktivierungsprozess aktiviert werden.
  • das Recht auf den Erhalt von Upgrades für die API, die Zusatzanwendungen und andere DraftSight Werkzeuge, die gelegentlich mit DraftSight Professional erhältlich sind;
  • das Recht, DraftSight über einen Online-Aktivierungsprozess zu aktivieren, der während der Laufzeit der Lizenz mit DraftSight Professional bereitgestellt wird;
  • das Recht, DraftSight Professional auf nur einem Computer gleichzeitig zu verwenden;
  • das Recht, bei Installations- und Aktivierungsproblemen technischen Support (nur online per E-Mail) zu erhalten.

 

F. Inhalt von DraftSight Premium. Vorausgesetzt, der Lizenznehmer ist aktiv bei einem Subskriptionsdienst angemeldet, und vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer eine oder mehrere Lizenzen von DraftSight Premium zur Verfügung, die Folgendes beinhalten:

  • eine Lizenz für die API und die Zusatzanwendungen zur Verwendung mit DraftSight Releases, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung installiert werden. Zusatzanwendungen sind möglicherweise nicht mit DraftSight Versionen kompatibel, die vor den Releases der Zusatzanwendungen liegen. Die Verwendung der API und der Zusatzanwendungen ist auf die Version der API und der Zusatzanwendungen beschränkt, die durch den Aktivierungsprozess aktiviert werden.
  • das Recht, zusätzliche umfassende 3D-Werkzeuge und Bedingungsfunktionen zu verwenden;
  • das Recht auf den Erhalt von Upgrades für die API, die Zusatzanwendungen, die 3D-Werkzeuge, die Bedingungsfunktionen und andere DraftSight Werkzeuge, die gelegentlich für DraftSight Premium erhältlich sind;
  • das Recht, DraftSight über einen Online-Aktivierungsprozess zu aktivieren, der während der Laufzeit der Lizenz mit DraftSight Premium bereitgestellt wird;
  • das Recht, DraftSight Premium auf nur einem Computer gleichzeitig zu verwenden;
  • das Recht, bei Installations- und Aktivierungsproblemen technischen Support (nur online per E-Mail) zu erhalten.

 

G. Inhalt von DraftSight Enterprise Plus for Education. Vorbehaltlich der Zahlung der geltenden Gebühren durch den Lizenznehmer stellt DS SolidWorks dem Lizenznehmer eine oder mehrere Lizenzen für DraftSight Enterprise Plus for Education gemäß den im vorstehenden Abschnitt 2.C. angegebenen Bedingungen für die maximale Anzahl gleichzeitiger Nutzer zur Verfügung, die für DraftSight Enterprise Plus for Education festgelegt wurde. Die folgenden Bedingungen gelten außerdem für DraftSight Enterprise Plus for Education:

  • Die Nutzung von DraftSight Enterprise Plus for Education ist ausschließlich auf Bildungs-, institutionelle, Anleitungs- und/oder akademische Zwecke beschränkt und darf nicht von Studenten und Forschern verwendet werden, die mittelbar oder unmittelbar industrielle, gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke verfolgen.
  • Maximal zwei (2) der vom Lizenznehmer angegebenen Nutzer (die DS SolidWorks vorab genannt werden müssen) dürfen DS SolidWorks im Fall des DraftSight Enterprise Plus for Education – Classroom Pack kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten.
  • Maximal acht (8) der vom Lizenznehmer angegebenen Nutzer (die DS SolidWorks vorab genannt werden müssen) dürfen DS SolidWorks im Fall des DraftSight Enterprise Plus for Education – Campus Pack kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten.

 

3. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

A. Laufzeit. Diese Vereinbarung wird mit dem Datum des Inkrafttretens wirksam, d. h. dem Datum der (i) Annahme dieser Lizenzbedingungen durch den Lizenznehmer, wobei die Annahme über eine Benutzeroberfläche erfolgt, in der diese Vereinbarung zu sehen ist, (ii) durch Herunterladen und/oder Installieren des bzw. der lizenzierten Programme durch den Lizenznehmer oder (iii) durch Annahme einer anderen Vereinbarung durch den Lizenznehmer, die auf diese Vereinbarung verweist und sie miteinbezieht. Die anfängliche Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt zwölf (12) Monate ab dem Datum des Inkrafttretens. Danach bleibt die Vereinbarung so lange in Kraft, bis alle darunter lizenzierten Programme und Lizenzen abgelaufen sind, sofern sie nicht gemäß dieser Vereinbarung gekündigt wurden.

Lizenzierte Programme, die im Rahmen einer jährlichen Preisstruktur bestellt werden, werden automatisch am Jahrestag für das jeweilige lizenzierte Programm verlängert.

Der gültige Preis für verlängerte lizenzierte Programme ist der Preis für den vorherigen Zeitraum zuzüglich der letzten prozentualen Erhöhung für die betreffenden lizenzierten Programme im jeweiligen Land, die mindestens neunzig (90) Tage vor dem Verlängerungsdatum unter http://www.3ds.com/terms/price veröffentlicht wird.

B. Kündigung. Im Falle einer Vertragsverletzung kann diese Vereinbarung jederzeit von DS SolidWorks mit Benachrichtigung des Lizenznehmers gekündigt werden. Der Lizenznehmer muss u. U. gelegentlich eine Aktivierung durchführen, um das bzw. die lizenzierten Programme weiterhin nutzen zu können. Die Nutzung des bzw. der lizenzierten Programme kann so lange unterbrochen werden, bis die erforderlichen Aktivierungsschritte vom Lizenznehmer unternommen wurden. Bei Beendigung der vorliegenden Vereinbarung ist der Lizenznehmer verpflichtet, unverzüglich alle Kopien des bzw. der lizenzierten Programme zu deinstallieren und zu vernichten und die Nutzung des bzw. der lizenzierten Programme einzustellen. Die Abschnitte 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 dieser Vereinbarung behalten auch nach einer Kündigung dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit.

4. GEISTIGES EIGENTUM

Das bzw. die lizenzierten Programme, einschließlich aller gesamten oder teilweisen Kopien, die vom oder für den Lizenznehmer angefertigt wurden, sind das alleinige Eigentum von DS SolidWorks bzw. deren Lizenzgeber(n). Alle Rechte am geistigen Eigentum an dem bzw. den lizenzierten Programmen liegen ausschließlich bei DS SolidWorks oder deren Lizenzgeber(n). DS SolidWorks und/oder deren Lizenzgeber behalten alle Eigentums- und Rechtsansprüche, alle Urheberrechte und andere Rechte am geistigen Eigentum im Hinblick auf das bzw. die lizenzierten Programme sowie alle Modifikationen, Verbesserungen oder anderen Arbeiten, die auf dem bzw. den lizenzierten Programmen basieren.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Hinweise auf Urheberrechte, Patente und Marken, die in dem bzw. den lizenzierten Programmen und allen Kopien hiervon ganz oder zum Teil angezeigt werden, beizubehalten und wiederzugeben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, vollständige, wahrheitsgetreue und genaue Aufzeichnungen über alle Kopien des bzw. der lizenzierten Programme zu führen, die für eine Prüfung durch DS SolidWorks verfügbar sein müssen.

Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Methoden, Verfahren, Darstellungen, Ideen und Konzepte, die in dem bzw. den lizenzierten Programmen enthalten sind oder in diesen dargestellt werden, rechtlich geschützte Informationen und Geschäftsgeheimnisse von DS SolidWorks oder deren Lizenzgeber(n) sind.

5. VERPFLICHTUNGEN DES LIZENZNEHMERS

Der Lizenznehmer ist allein dafür verantwortlich, die Nutzung des bzw. der lizenzierten Programme in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu überwachen, zu handhaben und zu regeln, und ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Einhaltung durch ihn selbst und alle Nutzer des bzw. der lizenzierten Programme zu gewährleisten, einschließlich der autorisierten Nutzung und der Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Lizenznehmer sichert DS SolidWorks hiermit zu, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung lizenzierten Programme nicht unter Verletzung der geltenden Exportgesetze genutzt werden, einschließlich zur Verbreitung von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketenabschusssystemen, und dass die Angebote nicht an bestimmte Länder, Unternehmen oder Einzelpersonen weitergegeben werden, wenn dies durch die geltenden Exportgesetze eines Landes verboten ist. Alle Nutzungsrechte an dem bzw. den lizenzierten Programmen werden unter der Maßgabe gewährt, dass die Rechte verfallen, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden. Der Export des bzw. der lizenzierten Programme an den Lizenznehmer unterliegt allen Ausfuhr- und Wiederausfuhrgesetzen und -bestimmungen des entsprechenden Landes. DS SolidWorks übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Lizenznehmer, falls solche Berechtigungen, Lizenzen oder Genehmigungen nicht erlangt werden. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das bzw. die lizenzierten Programme weder direkt noch indirekt auszuführen oder wieder auszuführen, wenn für eine solche Ausfuhr oder Wiederausfuhr eine Exportlizenz oder eine andere behördliche Genehmigung erforderlich ist und diese nicht eingeholt wurde.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG, RISIKO DER NUTZUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND SCHADENSERSATZ

DAS BZW. DIE LIZENZIERTEN PROGRAMME WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH KONKLUDENT, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGENTUMSRECHTE, DER NICHTVERLETZUNG ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UND ALLE SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN SIND HIERMIT IM RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN.

Jede Partei dieser Vereinbarung ist unabhängig und ausschließlich für Verpflichtungen verantwortlich, die sie gemäß dieser Vereinbarung übernimmt. Keine der Parteien kann gemäß dieser Vereinbarung gesamtschuldnerisch mit einer anderen haftbar gemacht werden. Keine der Parteien gilt im Rahmen dieser Vereinbarung als Vertreter einer anderen Partei.

IM NACH GELTEMDEM RECHT ERLAUBTEN HÖCHSTMAẞ IST DIE POTENZIELLE HAFTUNG VON SOLIDWORKS FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEM GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG, OB AUFGRUND EINER VERLETZUNG DER VEREINBARUNG ODER ANDERER HAFTUNGSTHEORIEN, WIE FOLGT BESCHRÄNKT:

DIE GESAMTHAFTUNG VON DS SOLIDWORKS FÜR DIREKTE SCHÄDEN BELÄUFT SICH INSGESAMT MAXIMAL AUF DEN BETRAG, DEN DER LIZENZNEHMER FÜR DEN ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN BEZAHLT HAT, BEVOR DER HAFTUNGSANSPRUCH FÜR DIE VERWENDUNG DER DIENSTE ODER LIZENZEN ENTSTAND, DIE DIE URSACHE DER SCHÄDEN WAREN.

IM NACH GELTENDEM RECHT ERLAUBTEN HÖCHSTMAẞ VERZICHTET DER LIZENZNEHMER AUSDRÜCKLICH UND UNWIDERRUFLICH AUF, UND ÜBERNIMMT DS SOLIDWORKS KEINE HAFTUNG FÜR, JEGLICHE ANSPRÜCHE AUF INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, INSBESONDERE SCHÄDEN INFOLGE VON ENTGANGENEM GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN UND DATENVERLUST, DIE IN IRGENDEINER WEISE IN BEZUG AUF DIESE VEREINBARUNG, DIE DIENSTE ODER LIZENZEN ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DS SOLIDWORKS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE, UND AUCH DANN, WENN EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

DER LIZENZNEHMER VERZICHTET AUF ALLE ANSPRÜCHE FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN AUS EINEM BELIEBIGEN GRUND UND AUF EINER BELIEBIGEN GRUNDLAGE GEGENÜBER ALLEN DS SOLIDWORKS ANBIETERN ODER SUBUNTERNEHMERN SOWIE ALLEN UNTERNEHMEN DER DS GROUP AUẞER DS SOLIDWORKS. IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BEDEUTET „UNTERNEHMEN DER DS GROUP“ DASSAULT SYSTÈMES, EINE FRANZÖSISCHE EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT ODER EIN UNTERNEHMEN, BEI DEM DASSAULT SYSTÈMES DIREKT ODER INDIREKT (i) MEHR ALS 50 % DER UMLAUFENDEN AKTIEN ODER ANTEILE BESITZT ODER (ii) BERECHTIGT IST, DEN VERWALTUNGSKÖRPER ZU BESTIMMEN.

Alle Rechtsmittel gegen DS SolidWorks müssen innerhalb von zwei (2) Jahren nach Entstehen des entsprechenden Haftungsanspruchs bei der zuständigen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden.

Die lizenzierten Programme sind Werkzeuge zur Nutzung durch geschulte Fachleute und dienen ausschließlich der Unterweisung von Studierenden und Schülern. Sie sind kein Ersatz für eine Expertenmeinung oder unabhängige Tests von physischen Prototypen auf Belastbarkeit, Sicherheit und Nutzbarkeit. Der Lizenznehmer und seine Nutzer sind für alle aus den lizenzierten Programmen erzielten Ergebnisse allein verantwortlich.

7. GELTENDE RECHTSORDNUNG UND GERICHTSBARKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders zugelassen, ist eine Änderung dieser Vereinbarung nur durch eine schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Zusatzvereinbarung möglich und diese Vereinbarung kann durch keine andere Handlung, Urkunde, Regel oder Gewohnheit geändert werden, u. a. nicht durch die Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers. Diese Vereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf, und gilt als gesiegelter Vertrag. Die englische Version dieser Vereinbarung ist der maßgebende Text für alle Zwecke, auch wenn Übersetzungen oder Erklärungen dieser Vereinbarung in anderen Sprachen vorhanden sind. Wenn ein Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit aus irgendeinem Grund eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder eines Teils davon für undurchsetzbar befindet, wird diese Bestimmung im höchstmöglichen Maße durchgesetzt und der Rest dieser Vereinbarung bleibt voll und ganz in Kraft. Der Lizenznehmer erkennt hiermit an, dass die Rechte von DS SolidWorks zur Einholung weiterer Rechtsmittel, einschließlich einer Klage auf Unterlassung vor einem zuständigen Gericht eines beliebigen Gerichtsstands, durch die Bedingungen in diesem Abschnitt 7 in keiner Weise unterbunden, eingeschränkt oder anderweitig beschränkt werden.

8. DURCH DIE US-AMERIKANISCHE REGIERUNG EINGESCHRÄNKTE RECHTE

Bei dem bzw. den lizenzierten Programmen und der zugehörigen Dokumentation sowie anderen in diesem Zusammenhang bereitgestellten technischen Daten handelt es sich um kommerzielle Produkte, die ausschließlich mit privaten Mitteln entwickelt wurden. Die lizenzierten Programme werden als „kommerzielle Computer-Software“ wie in DFARS 252.227-7014 (Juni 1995) oder als ein „kommerzielles Produkt“ wie in FAR 2.101(a) aufgeführt bereitgestellt und werden dem Lizenznehmer gemäß FAR 12.212 und DFARS 227.7202, je nach Anwendbarkeit, nur mit den Rechten unter Lizenz verfügbar gemacht, die in dieser Vereinbarung gewährt werden (Standardbedingungen des Lizenzgebers). Die technischen Daten werden nur mit beschränkten Rechten bereitgestellt, wie je nach Anwendbarkeit in DFAR 252.227-7015 (Nov. 1995) oder FAR 52.227-14 (Juni 1987) angeführt.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

A. Definitionen – Definitionen für diesen Abschnitt 9:

Unter geltende Datenschutzbestimmungen sind ab dem 25. Mai 2018 die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), alle delegierten Verordnungen und Durchführungsrechtsakte, die gemäß der Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet wurden, sowie die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Mitgliedsstaates zu verstehen, die die für die Datenverarbeitung geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung festlegen.

Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher, betroffene Person, personenbezogene Daten, verarbeiten/Verarbeitung, Auftragsverarbeiter und Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten haben dieselbe Bedeutung wie in den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Der Unterauftragsverarbeiter ist ein Auftragsverarbeiter, der von DS SolidWorks oder einem anderen Unterauftragsverarbeiter von DS SolidWorks ernannt wurde und von DS SolidWorks oder einem anderen Unterauftragsverarbeiter von DS SolidWorks personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck erhält, Verarbeitungsaktivitäten im Namen des Lizenznehmers gemäß diesen Vertragsbedingungen und den etwaigen Bestimmungen eines schriftlichen Unterauftrags auszuführen.

B. Schutz personenbezogener Daten. Der Lizenznehmer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass er zu jeder Zeit der einzige für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche ist und bleibt, die im Rahmen seines Zugriffs auf und seiner Nutzung des bzw. der lizenzierten Programme verarbeitet werden, und dass er somit für die Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist, einschließlich (i) der Übermittlung von personenbezogenen Daten, (ii) Informationen zu betroffenen Personen und (iii) Zugriffs-, Änderungs- und Löschungsrechten betroffener Personen. DS SolidWorks wird als Datenverarbeiter gemäß dieser Vereinbarung personenbezogene Daten erfassen, speichern und verarbeiten.

C. Ort der Datenverarbeitung. Damit DS SolidWorks Support-Dienste erbringen kann, ernennt der Lizenznehmer DS SolidWorks hiermit zum Auftragsverarbeiter und erklärt sich mit der Übertragung, der Speicherung, dem Abruf und der Verarbeitung der vom Lizenznehmer bereitgestellten personenbezogenen Daten („personenbezogene Daten des Kunden“) in allen Ländern einverstanden, in denen DS SolidWorks oder seine Tochtergesellschaften oder Subunternehmer ansässig sind. DS SolidWorks trägt dafür Sorge, dass die Datenschutzverpflichtungen dieser Vereinbarung auch für Unterauftragsverarbeiter in Form eines Vertrags und/oder der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission dergestalt gelten, dass die Verarbeitung den Anforderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung trägt.

D. Verpflichtungen von DS SolidWorks. DS SolidWorks wird als Auftragsverarbeiter:

  • in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang oder für die Dauer der lizenzierten Nutzung des Angebots, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, personenbezogene Daten des Kunden gemäß dieser Vereinbarung und den schriftlichen, angemessenen Anweisungen des Lizenznehmers verarbeiten, die unter allen Umständen im Einklang mit dieser Vereinbarung stehen;
  • sicherstellen, dass alle Personen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden berechtigt sind, an entsprechende Geheimhaltungspflichten gebunden sind;
  • den Lizenznehmer bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher in Bezug auf die Abschnitte 32 bis 36 der Datenschutz-Grundverordnung angemessen unterstützen und dabei die Art der Verarbeitung, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, berücksichtigen. Wenn DS SolidWorks Grund zur Annahme hat, dass eine Verletzung des Schutzes der Daten des Lizenznehmers vorliegt, wird DS SolidWorks (i) den Lizenznehmer unverzüglich über die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten informieren, sobald DS SolidWorks von einer solchen Verletzung Kenntnis erlangt, und (ii) dem Lizenznehmer alle relevanten und verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen, damit er seine Meldepflichten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erfüllen kann.
  • den Lizenznehmer bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen bei Reaktionen auf Anträge von betroffenen Personen angemessen unterstützen, die ihre Rechte gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen in einer Art und Weise ausüben, die mit der Nutzung der lizenzierten Programme von DS SolidWorks und der Rolle von DS SolidWorks als Auftragsverarbeiter im Einklang steht;
  • dem Lizenznehmer alle DS SolidWorks verfügbaren Informationen bereitstellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und den Angaben in diesem Abschnitt nachzuweisen, und, sofern die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen nicht durch die entsprechende Dokumentation von DS SolidWorks nachgewiesen werden kann, eine Überprüfung ermöglichen. Der Lizenznehmer muss DS SolidWorks mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich über eine solche Überprüfung informieren, indem er den Umfang der Überprüfung angibt, der auf die Beurteilung der Einhaltung durch den Lizenznehmer beschränkt ist, wenn die Einhaltung nicht durch die von DS SolidWorks bereitgestellte Dokumentation nachgewiesen werden kann. Diese Überprüfung muss von einem unabhängigen Prüfer durchgeführt werden, der vom Lizenznehmer auf eigene Kosten bestellt wurde, und darf nicht mehr als einmal alle zwölf (12) Monate durchgeführt werden.
  • eine Liste der Unterauftragsverarbeiter führen, die an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden aufgrund von Verarbeitungsaktivitäten beteiligt sind, die im Namen des Lizenznehmers vorgenommen werden, und den Lizenznehmer über etwaige Änderungen im Hinblick auf die Ergänzung oder den Ersatz von Unterauftragsverarbeitern informieren, wodurch dieser die Möglichkeit erhält, gegen diese Änderungen Einwände zu erheben. Der Lizenznehmer wird über einen Mechanismus zum Erhalten von Benachrichtigungen zu Updates mindestens fünfzehn (15) Tage im Voraus benachrichtigt, bevor ein neuer Unterauftragsverarbeiter die Berechtigung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erhält, außer in Notfällen. Der Lizenznehmer kann in angemessener Weise Einwände gegen die Verwendung eines neuen Unterauftragsverarbeiters durch DS SolidWorks erheben, wenn (i) dieser neue Unterauftragsverarbeiter seine personenbezogenen Daten verarbeitet und (ii) er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und DS SolidWorks innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich informiert, wobei eine Nichterhebung von Einwänden vonseiten des Lizenznehmers als Annahme des Unterauftragsverarbeiters verstanden wird. Wenn der Lizenznehmer DS SolidWorks innerhalb der genannten Frist über seine Einwände gegen den neuen Unterauftragsverarbeiter informiert hat, kann er das bzw. die lizenzierten Programme, die von dieser Änderung des Unterauftragsverarbeiters betroffen sind, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen kündigen, nachdem DS SolidWorks diese Benachrichtigung erhalten hat.
  • bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung auf seinen Wunsch alle seine personenbezogenen Daten löschen oder an ihn zurücksenden und alle vorhandenen Kopien löschen lassen, außer wenn das geltende Recht die Speicherung solcher personenbezogenen Daten des Lizenznehmers erfordert oder die personenbezogenen Daten des Lizenznehmers für den Nachweis der geltenden Verjährungsfristen erforderlich sind.

 

10. SONSTIGES

A. Bestellungen. Die Einkaufsbedingungen des Lizenznehmers dürfen die Bedingungen dieser Vereinbarung in keiner Weise ersetzen, ändern oder anderweitig ergänzen.

B. Höhere Gewalt. Weder der Lizenznehmer noch DS SolidWorks haften für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, die sich (i) durch höhere Gewalt gemäß den für diese Vereinbarung geltenden Gesetzen und den Gerichten in der jeweiligen Gerichtsbarkeit und (ii) aus den folgenden Ursachen ergeben: Streiks (ob angekündigt oder nicht), Krieg (erklärt oder nicht), Unruhen, Regierungshandlungen, Terrorakten, höherer Gewalt (Feuer, Überschwemmung usw.).

C. Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen mit derselben Wirkung bindend, als wenn der ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Teil ursprünglich gelöscht worden wäre.

D. Übertragung, Abtretung und Untervertrag. Der Lizenznehmer darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DS SolidWorks keine Rechte, Pflichten, Vorteile oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an Dritte weitergeben, abtreten, delegieren oder anderweitig übertragen (einschließlich durch Zusammenschluss oder Beteiligung). Jede genehmigte Übertragung von Lizenzen in ein anderes Land kann einer Preisanpassung unterliegen, da die Preise für jedes Land bzw. jede Region spezifisch sind. Diese Vereinbarung ist für DS SolidWorks und seine Rechtsnachfolger und Zessionare bindend und kommt ihnen zugute. DS SolidWorks kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers die Rechte oder Verpflichtungen von DS SolidWorks aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Unternehmen der DS Group und/oder Dritte abtreten, delegieren oder anderweitig übertragen (einschließlich durch Zusammenschluss oder Beteiligung).

E. Änderungen und Verzicht. Ein Verzicht, eine Änderung oder eine Aufhebung der Bestimmungen in dieser Vereinbarung ist nur dann bindend, wenn beide Parteien einen entsprechenden schriftlichen Nachtrag unterzeichnen. Das Versäumnis einer Partei, die Erfüllung einer Bestimmung dieser Vereinbarung zu einem beliebigen Zeitpunkt zu verlangen, hat keinerlei Auswirkungen auf ihr Recht, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

F. Überprüfung. Der Lizenznehmer ist während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen darauffolgenden Zeitraum von drei (3) Jahren verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zur Nutzung des lizenzierten Programms anzulegen und zu pflegen, einschließlich der Liste und der Standorte der Nutzer, die Zugriff auf das lizenzierte Programm haben und es nutzen. Diese Informationen umfassen ggf. die Zerstörung des lizenzierten Programms und die vom Lizenznehmer getroffenen Maßnahmen, um den Zugriff und die Nutzung des lizenzierten Programms zu verhindern. DS SolidWorks hat jederzeit das Recht, auf eigene Kosten und zu angemessenen Zeit- und Ortsbedingungen diese Aufzeichnungen und/oder die Nutzung des lizenzierten Programms durch den Lizenznehmer zu überprüfen bzw. zu kopieren. Der Lizenznehmer autorisiert hiermit außerdem DS SolidWorks, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung vonseiten des Lizenznehmers zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann DS SolidWorks während der normalen Geschäftszeiten eine Überprüfung in den Geschäftsräumen des Lizenznehmers (oder in den Geschäftsräumen, in denen das lizenzierte Programm für die Nutzung durch den Lizenznehmer installiert ist) auf eine Weise vornehmen, die den Lizenznehmer möglichst wenig bei seinen geschäftlichen Aktivitäten stört. DS SolidWorks kann verlangen, dass der Lizenznehmer DS SolidWorks oder einem Dritten, den DS SolidWorks mit einer solchen Überprüfung beauftragt, je nach Erfordernis den Zugriff auf Computer, Kopien der Ausgaben von Systemwerkzeugen oder andere Systeminformationen in elektronischer oder Papierform gewährt und die Ausführung aller angemessenen Werkzeuge zur Erstellung von Überprüfungsaufzeichnungen zulässt. Wenn die Überprüfung eine nicht autorisierte Verwendung des lizenzierten Programms ergibt, muss der Lizenznehmer DS SolidWorks umgehend und zum aktuellen Listenpreis alle Beträge zahlen, die er aufgrund der nicht autorisierten Verwendung des lizenzierten Programms schuldig ist. Wenn eine solche nicht autorisierte Verwendung mindestens fünf Prozent (5 %) der autorisierten Verwendung des Lizenznehmers für das jeweilige lizenzierte Programm entspricht, muss der Lizenznehmer DS SolidWorks zusätzlich zu den geltenden Gebühren auch die Kosten der Überprüfung bezahlen. Mit der Geltendmachung der oben beschriebenen Berechtigungen und Verfahren verzichtet DS SolidWorks nicht auf sein Recht, diese Vereinbarung durch andere rechtlich zulässige Mittel durchzusetzen oder sein geistiges Eigentum auf diese Weise zu schützen.

G. Export. Der Export des bzw. der lizenzierten Programme an den Lizenznehmer unterliegt allen Ausfuhr- und Wiederausfuhrgesetzen und -bestimmungen des entsprechenden Landes. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das bzw. die lizenzierten Programme weder direkt noch indirekt auszuführen oder wieder auszuführen, wenn für eine solche Ausfuhr oder Wiederausfuhr eine Exportlizenz oder eine andere staatliche Genehmigung erforderlich ist und diese nicht eingeholt wurde. Der Lizenznehmer sichert DS SolidWorks hiermit zu, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung bestellten lizenzierten Programme nicht unter Verletzung der geltenden Exportgesetze genutzt werden, einschließlich zur Verbreitung von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketenabschusssystemen, und dass die Programme nicht weitergegeben werden. Für den Fall, dass der Lizenznehmer gegen eine der oben genannten Bestimmungen verstößt, kann DS SolidWorks diese Vereinbarung und alle darin enthaltenen Lizenzen nach schriftlicher Benachrichtigung des Lizenznehmers kündigen.

H. Gesamte Vereinbarung; Rangfolge. Die Bedingungen dieser Vereinbarung und die darin enthaltenen schriftlichen Referenzen (einschließlich der auf einer Website vermerkten Bestimmungen) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren und zeitgleichen Angebote, Vereinbarungen, Übereinkünfte, Zusicherungen, Bestellungen und Mitteilungen, ob mündlich oder schriftlich. Der Lizenznehmer erkennt an, dass er über alle hierin enthaltenen Bedingungen vollständige Kenntnis hat, erklärt sich mit ihnen einverstanden und versichert, dass er sie einhalten wird und dass er sich beim Abschluss der Vereinbarung nicht auf die zukünftige Verfügbarkeit von Funktionen oder Produktaktualisierungen in Bezug auf ein lizenziertes Programm verlassen hat. Die Bedingungen dieser Vereinbarung haben keine Auswirkung in Bezug auf Ansprüche, die auf der Verwendung von geistigen Eigentumsrechten von DS SolidWorks beruhen, die außerhalb des hierin ausdrücklich gewährten Lizenzumfangs liegen. Der Lizenznehmer erkennt hiermit an und stimmt zu, dass alle lizenzierten Programme, unabhängig von der Vereinbarung, gemäß der sie ursprünglich lizenziert wurden, ausschließlich den Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegen.

I. Sprache. Diese Vereinbarung wird in englischer Sprache bereitgestellt und kann rein zu Informationszwecken in einer anderen Sprache als Englisch zur Verfügung gestellt werden. In einem solchen Fall gilt die englische Version als die einzige verbindliche und durchsetzbare Version dieser Vereinbarung, wenn es Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Bedeutung oder der Auslegung zwischen der englischen Version und einer solchen anderen Sprachversion gibt.